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16.04.2021

»Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden« - Celler OB nimmt Stellung zur Notbremse der Bundesregierung

CELLE. „Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Notbremse tut vor allem eines: sie bremst ganz Deutschland pauschal und ideenlos weiter aus, wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial. Die schon jetzt erschreckenden Auswirkungen auf uns alle, egal ob Kinder, Eltern, Alleinstehende oder Selbstständige, treten dabei immer deutlicher zutage, aber werden weiterhin billigend in Kauf genommen, obwohl mittlerweile ganze Lebensentwürfe ins Wanken geraten.

Menschen werden müde und dünnhäutig

Der Eindruck, der dabei teilweise durch politische Entscheider immer noch vermittelt wird, nämlich, dass zu viele noch immer auf zu wenig verzichten oder sich nicht genügend anstrengen würden, ist zumindest aus meiner subjektiven Wahrnehmung schlichtweg falsch. Ein Großteil der Bürger verhält sich seit mittlerweile über einem Jahr vorbildlich, fährt nicht in den Urlaub oder zu Freunden und Verwandten, geht kaum Freizeitbeschäftigungen nach, betreut seine Kinder Zuhause, akzeptiert zähneknirschend, dass man auf die eigene Impfung wohl noch wird warten müssen und hofft, dass diese gemeinsame Anstrengung sich endlich einmal auszahlen möge. Aber die Menschen werden zunehmend müde und dünnhäutig. Wir müssen daher endlich effektivere Mittel und Wege finden, wie wir mit dieser Pandemie – wie auch mit anderen Bedrohungen des menschlichen Lebens – unter Einhaltung aller gebotenen Vorsichtsmaßnahmen maßvoll und umsichtig leben können, anstatt den wirkungslosen Überbietungswettbewerb harter Maßnahmen fortzusetzen. Ideen, wie die von Modellkommunen, aber vor allem auch flächendeckende Tests und Impfungen sind und bleiben dabei die Mittel der Wahl. Wenn aber die steigende Bereitschaft für verantwortungsvolle Testungen in der Bevölkerung und das damit verbundene zusätzliche Aufdecken bislang unerkannter Infektionen postwendend damit gedankt wird, über die Notbremse in den Automatismus eines Dauerlockdown bei einer Inzidenz + 100 zu gehen, werden wiederum diejenigen bestraft, die verantwortungsvoll und vorausschauend handeln!

Ministerpräsidenten nicht in Kompetenzen beschneiden

Was wir jetzt brauchen ist Verlässlichkeit, Führung, und auf regionale Unterschiede zugeschnittene Konzepte, die die Lebensrealitäten vor Ort abbilden, neue Erkenntnisse schnell und pragmatisch berücksichtigen und Perspektiven aufzeigen, statt auf widersprüchliche Inzidenzzahlen und einen dauerhaften pauschalen Lockdown zu fokussieren. Die Notbremse tut genau das Gegenteil: sie macht den als alternativlos erklärten Ausnahmezustand qua Automatismus zum pauschalen Dauerzustand, hinter dem sich die politisch Verantwortlichen zukünftig verstecken können, ohne sich überhaupt noch einer regelmäßigen öffentlichen Debatte über Verschärfungen oder Lockerungen stellen zu müssen.
Ich hoffe sehr, dass die Ministerpräsidenten sich diese dauerhafte Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht gefallen lassen werden. Von der Maskenbeschaffung, über die Testbeschaffung bis hin zum Impfmanagement haben die bisherigen Versuche zentraler Steuerung in den vergangenen Monaten bereits schwere Versäumnisse hervorgebracht. Daher sind regionale Lösungsansätze sowie ein breiterer wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs mehr als notwendig.“

Quelle: Pressestelle